Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgrundlage & Anmeldung
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung (schriftlich, telefonisch, digital, persönlich) zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die vhs zustande. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der vhs Marktheidenfeld.  
a.) Eine Anmeldung ist für Personen ab 16 Jahren möglich. Ausgenommen sind Veranstaltungen im Bereich „Junge vhs“ und wo anders vermerkt. Bei Minderjähringen muss die Anmeldung durch einen gesetztlichen Vertreter erfolgen.
b.) Melden sich mehr Teilnehmende an, als in einem Kurs  auf-genommen werden können, entscheidet die Eingangsreihenfolge der Anmeldung.
c.) Eine Anmeldung über den Dozierenden ist ungültig.
d.) Bei einer Teilnahme ohne vorherige Anmeldungim im Büro der vhs wird die Kursgebühr zuzüglich einer Bearbeit-ungsgebühr in Höhe von 10,- € fällig.
E.) Eine Anmeldebestätigung erfolgt nur, wenn der vhs eine gültige E-Mail Adresse vorliegt. Bei Kursabsagen/Kursausfällen werden Teilnehmende via E-Mail benachrichtigt.

2. Zahlungsmodalitäten
Die Gebühr wird mit dem Zustandekommen eines Vertrags zur Zahlung fällig. Als Zahlungsart ist das Lastschriftverfahren vorgesehen. Hierzu benötigt die vhs die  Bankverbindung (IBAN) des Zahlungspflichtigen. Druckfehler oder falsch übermittelte Preise unterliegen keiner Gewähr.
a.) Teilnehmende  ermächtigen die vhs Markheidenfeld  zum automatischen Einzug der Kursgebühr via SEPA-Last-schriftmandat bei Anmeldung und mit Nennung der Bank-verbindung.  Laut  § 675 Abs. 1 S. 3 BGB bedarf die Zustimmung zum SEPA-Lastschriftverfahren keiner schriftlichen Form. Die Überlassung der Bankdaten  dient als Zustimmung zum SEPA-Lastschriftverfahren. Zur Vereinfachung gilt das Mandat bis zum schriftlichen Widerruf.
b.) Der Fälligkeitstag für SEPA-Lastschriften ist der erste Kurs-tag. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt in den meisten Fällen 4 bis 14 Tage nach dem Fälligkeitsdatum. Die Gebühr wird von der Stadtkasse der Stadt Marktheidenfeld eingezogen. Diese Information gilt als Prenotification. Auf weitere Vorankündigungen von Lastschriften verzichten Sie mit Ihrer Anmeldung. Kosten, die durch fehlerhafte Kundendaten der Teilnehmenden, un-
gerechtfertigten Widerruf oder nicht ausreichende Konten-deckung entstehen, gehen zu Lasten des Kontoinhabenden.
c.) Sollte uns keine gültige Bankverbindung vorliegen, wird Ihnen die Gebühr in Rechnung gestellt. Zahlungsziel ist 14 Tage nach Rechnungsstellung.
d.) Überweisungen, die ohne Rechnungsnummer bei der Stadt-kasse der Stadt Marktheidenfeld eingehen, können nicht zugeordnet werden und münden ggf. im Mahnverfahren der Stadt Marktheidenfeld. Kosten, die durch dieses Mahnverfahren entstehen, gehen zu Lasten des Rechnungsempfangenden.

3. Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen der vhs ergibt sich aus dem halbjährlich erscheinenden Programm der vhs. Die vhs behält sich notwendige Änderungen gegenüber den Angaben im Programm vor. Die Dozierenden sind zu Änderungen der Vertragsbedingungen nicht berechtigt. Änderungen jedwederart bedürfen der Schriftform.

4. Ermäßigungen
a.) Einige vhs-Angebote sind von Ermäßigungen ausgeschlossen.: Studienfahrten und Studienreisen, Exkursionen, Veranstaltungen mit Kooperationspartnern, BAMF-Kurse, Prüfungen, Material-kosten und Kurse im Programmbereich Junge vhs.
b.) Teilnehmende am Bundesfreiwilligendienst/freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr, Auszubildende, Studierende und schwerbehinderte Menschen erhalten bei Vorlage eines gültigen Nachweises eine Ermäßigung von 20 %.
c.) Arbeitssuchende, Sozialhilfe-, Bürgergeld- sowie Wohn-geldempfangende erhalten gegen Vorlage ihres  Bewillings-bescheids 40% Nachlass auf ermäßigbare Veranstaltungen.
d.) Entsprechende Nachweise sind vor Kursbeginn vorzulegen.
5. Teilnahme als Kursinteressent*in
Eine Teilnahme als Kursinteressent*in ist nur  im Bereich Spra-chen möglich. Kursinteresierte müssen sich vor der Teilnahme im Büro der vhs als Interessent*in  anmelden. Eine Teilnahme als Interessent*in liegt im Ermessen der vhs-Leitung.
a.) Interessenten*innen müssen der Volkshochschule bis spät-estens 48 Stunden nach dem Schnuppertermin die An-oder Abmeldung schriftlich mitteilen. Erhält das vhs Büro keine Rückmeldung, wird die Teilnahme verbindlich.
c.) Interessenten*innen, die ohne vorherige Anmeldung an einem Kurs teilnehmen, unabhängig von der Anzahl der besuchten Kurstage, gelten als verbindlich zum Kurs angemeldet.

6. Rücktritt vom Vertrag
6.1 durch die Volkshochschule
Die vhs kann von einem Vertrag zurücktreten, wenn
a.) die erforderliche Mindestteilnehmendenzahl nicht erreicht ist
b.) die von der vhs verpflichtete Kursleitung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z.B. Krankheit), ausfällt.
c.) unvorhersehbare Änderungen zwischen Programmver-öffentlichung und Kursbeginn eintreten.
Bereits geleistete Zahlungen werden unter Anrechnung der bis dahin erteilten Unterrichtsstunden zurückerstattet. Weiter-gehende Ansprüche gegen die vhs sind ausgeschlossen.
6.2 durch Teilnehmende
a.) Teilnehmende können i.d. R. bis 7 Tage vor Kursbeginn vom Vertrag zurücktretten. Vorträge und Veranstaltungen mit einer Kursgebühr bis zu 15,-€ haben eine Rücktrittsfrist von 10 Tagen.
b.) Für Prüfungen im Bereich Integration ist ein Rücktritt vom Vertrag nur bis fünf Wochen vor dem Prüfungstermin möglich. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Bei Anmeldungen innerhalb der fünf Wochen Frist besteht kein Widerrufsrecht.
c.) Bei Veranstaltungen unserer Kooperationspartner gelten deren Rücktrittsbestimmungen.
d.) Teilnehmende können bei Vorliegen von gewichtigen Gründen (Krankheit, Wohnort- oder Berufswechsel) und mit schriftlichem Nachweis vom Vertrag zurücktreten. Die vhs Marktheidenfeld erstattet die Teilnahmegebühr anteilig, abzüglich einer Bearbeit-ungsgebühr von 5,- €. Unterrichtszeiten, die vor dem Eingang der Abmeldung liegen, werden nicht erstattet.
e.) Es ist möglich den Kursplatz, nach Rücksprache im Büro der vhs an einen Erstatzteilnehmenden abzutreten.
f.) Der Rücktritt muss schriftlich über das Büro der vhs erfolgen. Ein Rücktritt beim Dozierenden ist ungültig.  

7. Teilnahmebestätigungen
Teilnahmebestätigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80 % der Kursstunden besucht wurden. Liegt der Kurs länger als ein Jahr zurück, erheben wir für eine Teilnahme-bescheinigung eine Gebühr von 5,-€.

8. Datenschutz & Urheberschutz
Die Volkshochschule speichert und verwendet die Daten von Teilnehmenden gemäß der europäischen Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzes (BDSG).
Fotografieren und audiovisuelle Mitschnitte in den Veran-staltungen sind nicht gestattet. Das Kopieren eingesetzter Soft-ware ist verboten. Ohne Genehmigung darf ausgeteiltes Lehr-material nicht vervielfältigt werden.

9. Haftung/Versicherung
Die Haftung der Volkshochschule für Schäden jedweder Art, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Volkshochschule Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Teilnahme an Wanderungen und die Bildung von Fahrgemeinschaften erfolgt auf eigene Gefahr.

Alle  früheren Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit (Stand August 2023).
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

 

Bankverbindung
Gläubiger-ID: DE52ZZZ00000213015
Sparkasse Mainfranken Würzburg
IBAN:DE86 7905 0000 0240 0000 67
BIC: BYLADEM1SWU
Raiffeisenbank Main-Spessart
IBAN: DE06 7906 9150 0009 6061 65
BIC: GENODEF1GEM